Neuer Rahmen für die Kreislaufwirtschaft

Die EU hat den "Clean Industrial Deal" für die Periode 2024-2029 vorgestellt. Er soll zur Dekarbonisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen - Teil davon ist auch der für 2026 angekündigte "Circular Economy Act" (CEA).

Hier stehen Unabhängigkeit im Ressourcenbereich, das Schaffen von Resilienz, die Reduktion von Abfall und CO2-Emissionen, die Senkung von Produktionskosten und ein nachhaltiges Industriemodell im Fokus.

Geplant ist eine Überarbeitung der Richtlinien zu Abfall und Deponierung sowie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräten, ergänzt durch Maßnahmen wie die Harmonisierung der Umweltsteuer oder die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe.

Das European Environmental Bureau beschreibt für die Ausgestaltung vier Prioritäten:

  1. Nachhaltiges Ressourcenmanagement braucht Reduktionsziele im Ressourcenbereich und ein europäisches Ressourcengesetz. Als Vorbild dienen hierfür die wirksamen Reduktionsziele für CO2 Emissionen. 
  2. Die Adaptierung wirtschaftlicher und fiskalischer Rahmenbedingungen ist essentiell, damit Konsument:innen nachhaltige Entscheidungen treffen können und die Steuerlast von Arbeit zur Extraktion von Rohstoffen verlagert wird. Eine grüne Fiskalreform führt wiederum dazu, dass bereits vorhandene Initiativen von Mitgliedsstaaten systematischer angegangen werden. Teil davon ist auch die Etablierung zirkulärer öffentlicher Beschaffung.
  3. Ein drittes Element stellt die Etablierung einer Produktpolitik dar, welche Wiederverwendung und Reparatur erleichtert. So können bereits beschlossene Regularien ihre Wirkung entfalten.
  4. Zuletzt kann der CEA als Ausgangspunkt für einen Realitätscheck in Bezug auf Abfall und Recycling dienen. Bisher sind hier nur marginale Veränderungen angedacht. Für einen positiven Effekt für die Kreislaufwirtschaft braucht es aber zum Beispiel auch die Vermeidung aller Arten von Abfall.

Ökologische und ökonomische Ziele können also unter dem CEA vereint werden, sofern die Kommission ambitioniert genug vorangeht.

Der Artikel erschien im Circular Insider Austria auf Seite 43.