EU Abfallpaket 2018

 Das "Abfallpaket" der Europäischen Union

Am 14. Juni 2018 sind die insgesamt vier Änderungsrichtlinien des europäischen Abfallpakets im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie traten am 4. Juli 2018 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Das Abfallpaket ist Teil des sogenannten Kreislaufwirtschaftspakets der EU, das Ende 2015 von der Europäischen Kommission vorgelegt wurde und besteht aus insgesamt vier Richtlinien: der Abfallrahmenrichtlinie, der Verpackungs- und Verpackungsabfallrichtlinie, der Deponierichtlinie sowie der Richtlinie zur Änderung der Altfahrzeugrichtlinie, der Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und der Elektro-und Elektronikaltgeräterichtlinie.

Die Änderungstexte finden Sie hier:

 

Die konsolidierte Fassung der Richtlinientexte finden Sie hier:

Die wichtigsten Elemente des neuen Abfallrechts

Zu den wichtigsten Elementen des neuen EU-Abfallrechts gehören:

  • Klarere Definitionen zentraler Konzepte aus dem Abfallbereich

  • Neue verbindliche Ziele auf der Ebene der EU für die Abfallreduzierung, die bis 2025, 2030 und 2035 zu erreichen sind. Dies betrifft Zielquoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen und Verpackungsabfällen (mit spezifischen Zielen für einige Verpackungsmaterialien) und ein Ziel für maximal in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle bis 2035. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2035 65% der Siedlungsabfälle und 55% der Plastikverpackungen verwertet werden - wobei zur Verwertung sowohl die Vorbereitung zur Wiederverwendung als auch das Recycling gezählt werden. Für die Vorbereitung zur Wiederverwendung („Reuse“) gibt es zwar keine eigene Zielquote, diese Verwertungsart muss aber separat dokumentiert werden. Ab 2025 müssen außerdem Alttextilien getrennt gesammelt werden.
  • Strengere und vereinheitlichte Methoden und Regeln für die Berechnung der Fortschritte im Hinblick auf diese Ziele
  • Strengere Anforderungen an die getrennte Sammlung von Abfällen, eine verstärkte Umsetzung der Abfallhierarchie durch wirtschaftliche Instrumente und zusätzliche Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten der Erzeugung von Abfall vorbeugen
  • Mindestanforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Nach diesen Systemen sind Produkthersteller*innen dafür verantwortlich, dass gebrauchte Produkte gesammelt, in Sammelzentren gegebenenfalls für Reuse-Betriebe zur Verfügung gestellt, sortiert und für das Recycling aufbereitet werden. Die ProduktherstellerInnen müssen dafür einen finanziellen Beitrag entrichten. Dieser wird auf Grundlage der Aufbereitungskosten errechnet. 

 

Der interaktive Zeitplan des EEB zur Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des EU-Abfallpakets 

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Der  interaktive Zeitplan des EEB verschafft Überblick zur Umsetzung der wichtigstem Maßnahmen.

  

 

 

Weiterführende Informationen:

EEB, Ecoteca & ClientEarth (2020) #No time to waste: Member States delay meeting the inevitable targets 

EEB (2020)#No time to waste: Explained - Europe's new waste prevention and reuse laws

EEB (2020) Explained: Economic incentives to reduce waste

 

 

Das neue Abfallrecht ("Abfallpaket"):

EU-Abfallrahmenrichtlinie

EU-Richtlinie über Abfalldeponien

EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle 

EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte