EU Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2020

 

Der neue EU Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft

Am 11. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP). Die Kommission setzt mit dem Aktionsplan einen entscheidenden Schritt, um Europa von einer linearen Wirtschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft zu transformieren und damit einen Paradigmenwechsel für das europäische Wirtschaftssystem einzuleiten. Es ist der bisher umfassendste Vorschlag der Kommission zur Verringerung der Umwelt- und Klimaauswirkungen unserer Produkte und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Maßnahmen zielen darauf ab, einen starken und einheitlichen Rahmen für die Produktpolitik zu schaffen, durch den nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden, und die Konsummuster so zu verändern, dass von vornherein kein Abfall erzeugt wird. Zu bedauern ist, dass nach wie vor klare und messbare Ziele in Bezug auf den Gesamtverbrauch von Ressourcen in der Wirtschaft fehlen. Grundsätzlich wird mit dem Aktionsplan aber ein Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht, der die Herstellung und Verwendung unserer Produkte entscheidend im Sinne einer Kreislaufwirtschaft verändern kann.

Drei Bausteine für nachhaltige Produktpolitik:

Produktgestaltung

Stärkung der Position der Verbraucher*innen

Nachhaltigere Produktionsprozesse

Der neue Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik 

Der neue Rahmen für eine nachhaltige Produktpolitik umfasst drei wesentliche Bausteine:

  • Maßnahmen zur Produktgestaltung
  • Maßnahmen zur Stärkung der Position der Verbraucher*innen und
  • Maßnahmen für nachhaltigere Produktionsprozesse

Zur Stärkung der Position von Konsument*innen plant die Kommission unter anderem, die weitere Stärkung des Schutzes der Konsument*innen vor "Grünfärberei" und vorzeitiger Obsoleszenz zu prüfen und Mindestanforderungen für Nachhaltigkeitssiegel/-logos sowie für Informationsinstrumente festzulegen.

Produktgruppen mit dem größten ökologischen Fußabdruck ("zentrale Produktwertschöpfungsketten"), darunter TextilienElektronik und IKTBatterienBauwirtschaft und GebäudeVerpackungen und, wenn auch weniger prominent, Möbel und Fahrzeuge, werden vorranging behandelt. Weitere Produktgruppen sollen auf der Grundlage ihrer Umweltauswirkungen und ihres Kreislaufpotenzials festgelegt werden.

Zahlreiche Maßnahmen zielen darauf ab, nachhaltige Produkte zur Norm zu machen und vorzeitige Obsoleszenz zu bekämpfen. Beispielsweise erleichtern Mindestanforderungen an die Reparaturfähigkeit die Demontage von Smartphones und verlängern damit ihre Lebensdauer erheblich.

Zentrale Produktwertschöpfungsketten:

Textilien
Elektronik und IKT
Batterien, 
Bauwirtschaft und Gebäude
Verpackungen 
Möbel und Fahrzeuge

Die EU plant auch, ein Ziel für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung festzulegen und verspricht, weitere Schritte zur Verringerung von Verpackungen zu setzen. Der Aktionsplan befasst sich zudem - wenn auch noch unzureichend - mit den Problemen im Zusammenhang mit Mikroplastik sowie der Beschaffung und Verwendung biobasierter und biologisch abbaubarer Kunststoffe.

Die ausdrückliche Anerkennung und Unterstützung der Rolle sozialer Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft ist ein wichtiger Schritt zur Förderung eines integrativen und gerechten Übergangs in die Kreislaufwirtschaft. Durch die Stärkung der Sozialwirtschaft, deren Vorreiterrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft im Aktionsplan ausdrücklich anerkannt wird, können die arbeitsintensiven Aktivitäten der Wiederverwendung, Reparatur und Wiederaufarbeitung durch die Vermittlung von Fähigkeiten und die  Schaffung von Arbeitsplätzen für Benachteiligte einen höheren sozialen Wert erzielen.

 

Zu bedauern ist, dass zwar ein Ziel für den Anteil der Sekundärmaterialien an der Wirtschaft bis 2030 festgelegt wurde, jedoch separate ReUse-Ziele (Wiederverwendungsquoten) sowie ein Ziel für den erforderlichen Rückgang im absoluten Gesamtverbrauch von Ressourcen in der Wirtschaft fehlen. Auch Ziele zur Abfallvermeidung für Unternehmen und Industrie fehlen. 

Insgesamt ist der Aktionsplan der Kommission als wichtiger und ambitionierter Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft zu bewerten. Die Umsetzung der Maßnahmen sollte genutzt werden, um Ziele nachzuschärfen und so dem Potential einer Kreislaufwirtschaft sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten voll Rechnung zu tragen. Einige Vorreiterstaaten der Europäischen Union haben dies bereits erkannt und entsprechende Zielsetzungen für die Kreislaufwirtschaft in nationalen Strategien und Roadmaps verankert. 

Was fehlt ?

ReUse-Ziele (Wiederverwendungsquoten) 

Ziel für Rückgang im absoluten Gesamtverbrauch von natürlichen Ressourcen

Pressemitteilungen unserer Partner in Brüssel zum CEAP 2020:

Die Pressemitteilung und einen ausführlichen Kommentar des EEB in Brüssel finden Sie hier. Das European Environmental Bureau (EEB) mit Sitz in Brüssel ist Dachverband von mehr als 160 Umwelt- und Naturschutzorganisationen in ganz Europa.

Die Pressemitteilung des Dachverbands RREUSE in Brüssel finden Sie hier. Das europäische Netzwerk RREUSE (Recycling and Reuse of European Social Enterprises) mit Sitz in Brüssel vertritt nationale sozialwirtschaftlichen Re-Use-Dachverbände und Netzwerke in der EU.

Informationen der Europäischen Kommission zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP)

Den vollständigen Text des CEAP finden Sie hier

Der Anhang mit den rd. 35 für die nächsten 5 Jahre geplanten Maßnahmen kann hier separat heruntergeladen werden.

Die Pressemitteilung der Kommission finden Sie hier.

Fragen und Antworten der Kommission zum neuen Aktionsplan können hier heruntergeladen werden.

Ein Factsheet zum CEAP der Kommission finden Sie hier.

Sehr interessant zu lesen ist auch das Arbeitsdokument der Kommission mit  Hintergrundinformationen zur globalen Kreislaufwirtschaft.

Ausführlichere Informationen zur neuen Produktpolitik finden Sie auf unserer Webseite hier.