Abfall & Recycling

 

 

 

Das "Abfallpaket" der Europäischen Kommission

Mit dem im Dezember 2015 veröffentlichten Kreislaufwirtschaftspaket hat die Kommission als Teil der vorgesehen Maßnahmen auch vier Legislativvorschläge für den Abfallbereich (sog. Abfallpaket) vorgelegt.

Das Abfallpaket sieht Änderungen der folgenden Richtlinien vor:

  • EU-Abfallrahmenrichtlinie
  • EU-Richtlinie über Abfalldeponien
  • EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie  
  • EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte

Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf neues Abfallrecht

Ende 2017 konnten sich Rat, Parlament und Kommission vorläufig auf einen gemeinsamen Text für alle vier Gesetzgebungsvorschläge des Abfallpaketes einigen:

Die wichtigsten Elemente des neuen Abfallrechts

Zu den wichtigsten Elementen des neuen EU-Abfallrechts gehören:

  • klarere Definitionen zentraler Konzepte aus dem Abfallbereich;

  • neue verbindliche Ziele auf der Ebene der EU für die Abfallreduzierung, die bis 2025, 2030 und 2035 zu erreichen sind. Diese Ziele betreffen den Recyclinganteil von Siedlungsabfällen und Verpackungsabfällen (mit spezifischen Zielen für einige Verpackungsmaterialien) und ein Ziel für in Deponien abgelagerte Siedlungsabfälle bis 2035;
 die Einigung sieht unter anderem vor, dass
 im Jahr 2030 65% der Haushaltsabfälle und 55% der 
Plastikverpackungen recycelt werden. 

  • strengere Methoden und Regeln für die Berechnung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele;

  • strengere Anforderungen an die getrennte Sammlung von Abfällen, eine verstärkte Umsetzung der Abfallhierarchie durch wirtschaftliche Instrumente und zusätzliche Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten der Erzeugung von Abfall vorbeugen;

  • Mindestanforderungen an die Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung. Nach diesen Systemen sind ProduktherstellerInnen dafür verantwortlich, dass gebrauchte Produkte gesammelt, sortiert und für das Recycling aufbereitet werden. Die ProduktherstellerInnen müssen dafür einen Finanzbeitrag entrichten. Dieser wird auf Grundlage der Aufbereitungskosten errechnet. 

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat das neue EU-Abfallrecht am 27. Februar 2018, das Plenum am 18. April 2018 verabschiedet. 

Was muss bis zum Inkrafttreten des neuen Abfallrechts noch passieren? 

Es steht nur noch die formale Annahme der UmweltministerInnen (Rat) aus, damit die Richtlinien in Kraft treten können. Diese findet voraussichtlich im Mai statt. Mit der anschließenden Veröffentlichung der Richtlinien treten diese in Kraft. Die Mitgliedstaaten, also auch Österreich, haben dann 24 Monate Zeit für die Umsetzung in das innerstaatliche Recht. 

 

 

Das neue Abfallrecht ("Abfallpaket"):

EU-Abfallrahmenrichtlinie

EU-Richtlinie über Abfalldeponien

EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle 

EU-Richtlinien über Altfahrzeuge, über Altbatterien und über Elektroaltgeräte