Germanwatch bemängelt fehlende behördliche Kontrolle der Klimapläne im EU-Lieferkettengesetz

Die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, erklärt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Es sei gut, dass sich die EU-Mitgliedsstaaten „so schnell auf einen Kompromiss geeinigt“ hätten und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert worden sei. „Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt“, betont Heydenreich.

Besonders kritisch sieht Germanwatch die fehlende behördliche Kontrolle der Klimapläne von Unternehmen und die Einschränkung der Unternehmenspflichten für die nachgelagerte Wertschöpfungskette. Außerdem sei problematisch, dass jedes Land selbst entscheiden darf, ob es Regelungen für den Finanzmarkt aufnimmt oder nicht. „Da droht ein Flickenteppich in der EU, der die Wirkung des Gesetzes in diesem Bereich insgesamt schwächt“, warnt Heydenreich.

Germanwatch wertet Absage an Haftungsbeschränkung positiv

Positiv bewertet Germanwatch, dass der Europäische Rat einer Beschränkung der Unternehmenspflichten auf „etablierte Geschäftsbeziehungen“ eine klare Absage erteilt hat. Im Vorschlag der Europäischen Kommission war diese Regelung, die sich am französischen Gesetz orientierte, noch enthalten. „Der Rat hat sich im Grundsatz auf einen risikobasierten Ansatz geeinigt. Das ist ein Fortschritt, er folgt zumindest da den internationalen Standards“, streicht Heydenreich hervor. Eine Beschränkung der Pflichten auf etablierte Geschäftsbeziehungen hätte das Lieferkettengesetz der Europäischen Union massiv geschwächt und darüber hinaus Unsicherheiten für die Unternehmen geschaffen“, so Heydenreich.

Kritisch beurteilt Germanwatch auch die Rolle der deutschen Bundesregierung beim Lieferkettengesetz. „Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen nicht mit Ruhm bekleckert. Andere Regierungen sind verwundert, dass die Bundesregierung offenbar auf Druck von Justizminister Buschmann mit einer Protokollerklärung weiterhin am sogenannten Safe Harbour festhält, einer Einschränkung der Haftung“, sagt Heydenreich. „Die Bundesregierung muss ihre Sonderrolle bei der zivilrechtlichen Haftung aufgeben und darf den anstehenden Trilog nicht ausbremsen. Die bisherigen Verhandlungen haben gezeigt, dass ihre Vorschläge für eine Safe-Harbour-Regelung keine Mehrheit in der EU finden“, so Heydenreich.

Germanwatch: EU-Minister:innen wollen ein Lieferkettengesetz mit kritischen Schwächen